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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Stand 15.07.2015
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten des Internetshopbetreibers und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Internetshopbetreiber geschlossenen Verträge.

Betreiberinformationen
RP Online + Kaufen UG (Haftungsbeschränkt)
Okarinastraße 42
in 13127 Berlin

Telefon: 0179 26 88 269
Fax: 030 22 01 19 72
E-Mail: info@bulgaria-shop.de

Geschäftsführer: Andreas Sommer
Steuernummer: 37/499/31153
HRB: 148868B
Amtsgericht Charlottenburg

§1 Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den Verkauf, die Vermittlung und Lieferung von Waren durch den Service www.bulgaria-shop.de, RP Online + Kaufen UG (Haftungsbeschränkt) mit dem Firmensitz und der Geschäftsadresse Okarinastraße 42 in 13127 Berlin, nach folgend als bulgaria-shop.de benannt, sowie den jeweiligen Vertragspartnern (weitere Infos §11). Die ABG können von bulgaria-shop.de abgeändert werden und gelten jeweils in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung. Mit der Abgabe einer Bestellung sowie der Registrierung erklärt sich der Käufer mit diesen AGB einverstanden und an sie gebunden.

§2 Angebote:
Die Angebote von bulgaria-shop.de sind hinsichtlich der Verfügbarkeit freibleibend und unverbindlich, das letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf. Die abgebildeten Weine entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Jahrgängen. Der aktuellen Preisliste können sie alle lieferbaren Weine sowie Jahrgänge entnehmen.
Falls einer der angeführten Jahrgänge nicht lieferbar ist, bieten wir Ihnen einen gleichwertigen derselben Herkunft, jedoch eines anderen Jahrganges an, wobei Sie jedoch das Recht haben, von Ihrer Bestellung Abstand zu nehmen.

§3 Bestellen:
Eine Bestellmöglichkeit besteht nur nach vollständiger Eingabe aller erforderlichen Logindaten. Bei Registrierung wird bei der Erstbestellung ein neuer "Benutzer" angelegt, für weitere Bestellungen genügt die Eingabe des vom Benutzer festgelegten Logins und Passwortes.
Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung (Auftrag) durch bulgaria-shop.de zustande. Diese erfolgt durch Bestätigung per E-Mail oder letztendlich durch die Auslieferung der Ware.

§4 Preise:
Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung, sind in Euro brutto inkl. gesetzlicher MwSt.  und beinhalten bei Lieferungen im Inland sämtliche gesetzliche Abgaben, zuzüglich eventueller Verpackungs- und Versandkosten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist bulgaria-shop.de zum Rücktritt berechtigt.

§5 Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung:
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von bulgaria-shop.de. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Pfändungen - verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.

§6 Zahlung:
Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig (Vorkasse, Sofortüberweisung oder per Paypal) bzw. per Nachnahme dírekt gegenüber dem Lieferanten, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Bei Selbstabholung oder Lieferung innerhalb Berlins können Sie vor Ort bezahlen.
Sollte Ihrer Zahlung nicht bis zum 14. Tag nach Bestelldatum auf dem bei der Bestellung genannten Konto eingegangen sein, behalten wir uns das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.

§7 Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren von € 6.- pro Mahnung und Verzugszinsen von 6 Prozentpunkten über dem Basiszins. sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen verrechnet.

§8 Transportschäden:
Die Ware ist während des Transportes versichert. Für Schäden und Beeinträchtigungen, welche während des Transportes entstehen, garantieren wir Ihnen vollständigen Ersatz.

§9 Lieferung:
Lieferungen erfolgen in Kartonagen in alle Länder der EU.  Die Ware wird innerhalb von 2-4 Arbeitstagen nach Geldeingang bzw. bei per Nachnahme nach Bestelleingang über Hermes Versand, DPD oder per Spedition versendet. Eine aktuelle Kostenübersicht finden Sie im Internet unter www.bulgaria-shop.de.

§10 Lieferfrist:
Die Lieferfrist beträgt je nach Unternehmen 1-4 Werktage ab Abgabe in den jeweiligen Versendestellen der beauftragten Unternehmen. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit dem Kunden Kontakt aufnehmen und seine Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, sind sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

WICHTIG ! - Bei Nachnachnahmesendungen gilt:
Wird eine Bestellung per Nachnahme versendet und nicht angenommen bzw. abgeholt,  werden die Nebenkosten, wie Nachnahmekosten und Versandkosten, bei verderblichen Waren der Warenwert der verderblichen Waren und eine angemessenen Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes, mindestens jedoch 5 Euro in Rechnung gestellt. Bei rechtzeitiger Stornierung einer Bestellung per Nachnahme bis längstens 1 Tag vor dem Versand werden keine Kosten berechnet. Ein Stornierungswunsch bedarf in jedem Fall einer schriftlichen Bestätigung.

§11 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§12 Vertragspartner:
Die auf www.bulgaria-shop.de getätigten Bestellungen werden von ausgewählten Partnern weiter bearbeitet. Dabei werden Kundendaten ausschließlich für die Vertragserfüllung (Lieferabwicklung) an unsere Partner weitergegeben. Die Partner von bulgaria-shop.de verpflichten sich, entsprechenden Datenschutz nach dem geltenden Datenschutzgesetz zu gewährleisten.

§13 Jugendschutz:
Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist gesetzlich verboten. Unser Bier-, Wein- und Spirituosen-Angebot richtet sich daher ausschließlich an Erwachsene. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass der Empfänger der Ware das 18. Lebensjahr vollendet hat. Gleichzeitig verweisen wir auf einen verantwortungsvollen Genuss von alkoholischen Getränken.

§14 Gewährleistung, Garantie:
Wir bemühen uns immer beste Qualität zu liefern. Sollten Sie dennoch mit einer Lieferung oder Teilen einer Lieferung nicht zufrieden sein, so werden wir die mangelhafte Ware umgehend gegen eine mangelfreie austauschen. Sie können mangelhafte Ware an bulgaria-shop.de zurücksenden. Anstelle eines Austausches können Sie auch eine Gutschrift in Höhe des Wertes der betroffenen Ware wählen. Heben Sie bitte die Ware, den Verschluss und den Inhalt auf und benachrichtigen Sie bulgaria-shop.de (info@bulgaria-shop.de). Es stehen Ihnen daneben alle gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
Bei Weinen mit Korkgeschmack können wir keinen Ersatz leisten. Der Weinstein ist ein natürlicher Vorgang und ist deshalb kein Reklamationsgrund.
Sie leisten bulgaria-shop.de Gewähr, dass sie im Zeitpunkt der Bestellung von Bier, Wein und Spirituosen über 18 Jahre alt sind.
Die Garantie ist beim Garantiegeber geltend zu machen und erfolgt nach dessen Bestimmungen. Durch die Inanspruchnahme der Garantie wird die gesetzliche Gewährleistung nicht eingeschränkt.

§15 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

RP Online + Kaufen UG (haftungsbeschränkt)
Okarinastraße 42
in 13127 Berlin
E-Mail: info@bulgaria-shop.de
Telefax: 49 30 20847886

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular oder das Muster-Widerrufsformular (hier downloaden: http://www.rp-online-kaufen.de/muster-widerrufsformular.pdf) verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


§16 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen für die Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.


Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es uns zurück.)

AN RP Online + Kaufen UG (haftungsbeschränkt), Okarinastraße 42, in 13127 Berlin, E-Mail: info@bulgaria-shop.de, Telefax: 49 30 20847886

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren

Bestellt am/erhalten am

_________________________________________


Name des/der Verbraucher(s)
_________________________________________


Anschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________

_________________________________________


Unterschrift des/der Verbraucher(s)

_________________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

_________________________________________


Unzutreffendes streichen.


Ende der Widerrufsbelehrung

§17 Registrierung, Datenschutz, Adressänderung:
Unsere Mitarbeiter unterliegen den Geheimhaltungsverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Auch die bloße Tatsache eines stattgefundenen Nachrichtenaustauschs unterliegt der Geheimhaltungspflicht. Routing- und Domaininformationen müssen und dürfen jedoch weitergegeben werden.

Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient interen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.

Zusätzlich werden die IP Adressen der anfragenden Rechner protoklliert.

Weiterghende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben frewillig, etwas im Rahmen einer Anfrage oder Registrierun machen.

Folgende Kundendaten werden gespeichert: Anrede, Titel, Vorname, Nachname, Mail-Adresse, Strasse, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummern, Benutzername und das Passwort

Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge, zu eigenen Werbezwecken und für die technische Administration.

Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten - erforderlich ist, dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder Sie zuvor eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

Die Löschung der gespreicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

Auskunftsrecht
Auf schriftlliche Anfrage werden wir Sie gern über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten informieren.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an den Bundesbeauftragten für Datenschutz oder den jeweiligen Landesbeauftragten für Datenschutz, allg. Fragen, Beschwerden, etc. an info@bulgaria-shop.de

Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Sicherheitshinweis:
Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datnsicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

§18 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist ausschließlich Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Berlin.

Ihre Anfragen / weitere Informationen / Beschwerden / Datenauskünfte unter: info@bulgaria-shop.de
 
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